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Arbeitsgruppe

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Wirtschaftsvölkerrecht in unruhigen Zeiten

Das Wirtschaftsvölkerrecht leistet einen wesentlichen Beitrag zur völkerrechtlichen Einhe-

gung ökonomischer Globalisierungsprozesse. Deutschland ist hiervon in besonderer Weise

geprägt worden: Es ist weltweit hinter den Vereinigten Staaten und China drittgrößter Expor-

teur wie Importeur. Mit einem „Offenheitsgrad“, das heißt Importe und Exporte in Relation

zum Bruttoinlandsprodukt, von 86 % ist es die offenste Volkswirtschaft der G7-Staaten.

In jüngerer Zeit haben wir jedoch in verschiedenen Regionen gewaltsame Spannungen und

das Auseinanderfallen jahrzehntealter Strukturen und Ordnungen erleben müssen. Diese

Entwicklungen rücken Fragestellungen im Wirtschaftsvölkerrecht in den Blick, die bislang

nicht zwingend im Zentrum der völkerrechtlichen wie schiedsgerichtlichen Aufmerksamkeit

standen.

So wurden im Zuge der Umwälzungen des Arabischen Frühlings in den nachrevolutionären

Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens viele unter den alten Regimen getätigte Inves-

titionen ausländischer Investoren aufgehoben. Wie löst das internationale Investitionsrecht

diese Folgen des Arabischen Frühlings? Wie weit reicht hinsichtlich der Bürgerkriegsschä-

den insbesondere im Infrastruktur- und Energiebereich die Berufung der beklagten Staaten

auf Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe wie Notwendigkeit (

necessity

) oder Force

majeure? Wie ist das Zusammenspiel und Spannungsverhältnis mit anderen völkerrechtli-

chen Bereichen, etwa dem humanitären Völkerrecht? Wie geht das Wirtschaftsvölkerrecht

mit zerfallender Staatlichkeit oder sich möglicherweise neu formierenden Staaten um?

Vor dem Hintergrund unruhiger Zeiten im Wirtschaftsvölkerrecht wollen wir anhand dieser

und weiterer ausgewählter Fragestellungen in der Arbeitsgruppe die bisherigen wirtschafts-

völkerrechtlichen Lösungsansätze erörtern und überprüfen.

Dr. Tillmann Rudolf Braun

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Berlin

Dr. Friedrich Rosenfeld

Hanefeld Rechtsanwälte, Hamburg

Studierende der Politikwissenschaften, der Volkswirtschaftslehre und Rechtswissen-

schaften (besonders mit Schwerpunkt Völker- und Europarecht)

Akademien

Praxisakademie Koppelsberg 1

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