Programmheft 2014 - page 40

Akademie La Villa
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Arbeitsgruppe 5
Privatrecht und Demokratie
Leitung
Prof. Dr. Moritz Renner
Lichtenberg-Professur für transnationales Wirtschaftsrecht und
Theorie des Wirtschaftsrechts, Universität Bremen
TimWihl
Juristische Fakultät, Humboldt-Universität zu Berlin
Teilnehmer
Studierende der Rechts- und Politikwissenschaft, der Philosophie,
Geschichte, Soziologie, Wirtschaftswissenschaften
Die Idee des Privatrechts als eines Rechts der Freien und Gleichen verbindet sich eng mit
der Entstehung der modernen Demokratien. Zugleich stehen Privatrecht und Demokratie
in einem Spannungsverhältnis: Während im Vertragsrecht der Konsens der Beteiligten die
Regelsetzung legitimiert, verlangt das demokratische Prinzip einen Mehrheitsentscheid
der Staatsbürger. Wie wird dieses Spannungsverhältnis aufgelöst? Wo liegen, einerseits,
die Grenzen von Vertrag und Markt? Wie weit kann und soll, andererseits, der demokrati-
sche Gesetzgeber die wirtschaftlichen Entscheidungen des Einzelnen steuern?
In der Geschichte der Politischen Philosophie und der Rechtswissenschaft gibt es da-
rauf sehr unterschiedliche Antworten. Sie reichen vom frühliberalen Lob des staatsfernen
Marktes über die rechtlich geordnete „Privatrechtsgesellschaft“ des Ordoliberalismus bis
hin zum Ruf nach einer „Demokratisierung aller Lebensbereiche“. Im Unternehmens-
recht, im Arbeitsrecht, aber auch im Verbraucherrecht treten die unterschiedlichen Auf-
fassungen offen in Konflikt.
Heute stellt sich die Frage nach dem Verhältnis von Privatrecht und Demokratie in neuer
Weise. Die Regeln des globalen Wirtschaftsverkehrs werden vielfach nicht mehr von na-
tionalen Gesetzgebern, sondern von privaten Standardsetzern und Expertengremien ge-
setzt. Ist das hier entstehende Privatrecht jenseits des Staates auch ein Privatrecht jenseits
der Demokratie? Oder eröffnen sich neue Perspektiven eines legitimen Rechts jenseits der
Dichotomie von Markt und Staat?
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